Serie in "Neues Deutschland", Juli 2013

Finanz- und Haushaltspolitik

Schulden - oder Privatisierungsbremse? Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil VI der nd-Serie

Die machen doch sowieso alle das Gleiche, lautet eine verbreitete Meinung über Parteien. Nur ein Viertel der Wahlberechtigten, so das Ergebnis einer aktuellen Studie, können zwischen SPD und Union überhaupt einen Unterschied erkennen. Und: Wer liest schon die seitenlangen Wahlprogramme? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold haben sich für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut. Was Rot von Gelb und Grün von Schwarz unterscheidet, lesen Sie hier in täglich in einer nd-Serie.

In der Finanz- und Haushaltspolitik wollen alle Bundestagsparteien – wenn auch mit unterschiedlichen Instrumenten – den Bundeshaushalt konsolidieren und die finanzielle Lage der Kommunen verbessern. Sie wollen die Staatsschulden abbauen. Während hier CDU/CSU, FDP, SPD und GRÜNE auf die »Schuldenbremse« setzen, tritt DIE LINKE für ihre Streichung aus dem Grundgesetz und aus allen Landesverfassungen ein. Die FDP fordert den Ausbau der Finanzautonomie der Länder, einen föderalen Wettbewerb, eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt und eine weitere Senkung der Staatsquote. Die SPD plädiert dagegen für »einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches Gemeinwesen zu erfüllen«.

Investieren möchten alle Bundestagsparteien in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Darüber hinaus sollen nach den Vorstellungen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, aber auch von CDU/CSU, erhebliche finanzielle Mittel für die Energiewende bereitgestellt werden. DIE GRÜNEN und DIE LINKE präferieren haushaltspolitisch eine »ökologische Transformation« bzw. einen »sozial-ökologischen Umbau«. DIE GRÜNEN nennen überdies die Armutsbekämpfung. DIE LINKE plant zudem ausdrücklich Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und in die Schaffung zusätzlicher tariflich geschützter Beschäftigung.

Gegensätzliche Positionen beziehen die Bundestagsparteien in der Frage der Privatisierung. Die FDP hält es im Sinne von »Privat vor Staat« für ein Gebot, alle Projekte auf die Möglichkeit der Privatisierung zu prüfen. CDU und CSU möchten verstärkt die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können.

Die SPD erklärt, die ungestüme Privatisierungspolitik der letzten Jahre habe sich nicht selten als teurer Irrweg erwiesen. Sie widerspreche Privatisierungen insbesondere, »wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen«. DIE GRÜNEN monieren, häufig hätten Privatisierungen von zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge mehr Probleme geschaffen als gelöst. Oft würde dies bedeuten, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, denn das Risiko trage letztlich die Allgemeinheit. »Privatisierungen sind nur im Ausnahmefall sinnvoll und müssen an harte Bedingungen geknüpft werden.«

DIE LINKE fordert eine »Privatisierungsbremse« und den Stopp der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen ebenso wie von Public-Private-Partnership-Projekten. Sie verlangt die Re-Kommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge und den Ausbau des öffentlichen Eigentums, der Infrastruktur und Daseinsvorsorge bei gleichzeitiger Demokratisierung des Staates. Öffentliche Einrichtungen müssten in öffentlicher Verantwortung betrieben werden.

 

Ostdeutschland

Vom Ende des Solidarpakts bis zum Technologietransfer: Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil V der nd-Serie

Ostdeutschland ist in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zumeist nur ein Randthema. Nur DIE LINKE und die Union haben der Zukunft der neuen Bundesländer eigene Kapitel gewidmet, wobei die CDU/CSU in ihren Aussagen sehr allgemein bleibt. Die Unionsparteien halten (wie DIE LINKE) den Solidarpakt II für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern für unverzichtbar und wollen die Schaffung neuer, hoch qualifizierter Arbeitsplätze weiter unterstützen. Ziel bleibe die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine auf die speziellen Bedürfnisse der neuen Länder zugeschnittene Förderung von Forschung und Entwicklung. Die SPD will die noch immer »schmerzlichen ökonomischen und sozialen Ungleichheiten zwischen Ost und West« durch eine solidarische Politik überwinden. DIE GRÜNEN plädieren für eine staatliche Förderung der Forschungslandschaft im Osten Deutschlands sowie für die Unterstützung beim Technologietransfer und bei der Clusterbildung.

SPD, GRÜNE und LINKE gehen davon aus, dass wichtige soziale Differenzen heute und zukünftig nicht mehr allein vor dem Ost-West-Hintergrund zu erfassen und zu bearbeiten seien. DIE LINKE erklärt, dass sie dieses Wissen nicht exklusiv habe: »Was sie aber hat, ist ein Erfahrungs- und Kompetenzvorsprung im Umgang mit sozialen und regionalen Ungleichheiten.« Ziel linker Politik sei es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden und den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen. SPD, GRÜNE und LINKE plädieren in diesem Kontext für einen gesamtdeutschen Solidarpakt III ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in Ost- und Westdeutschland berücksichtigen müsse. DIE LINKE will zudem die »Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« als wichtiges Wirtschaftsförderinstrument langfristig sichern.

Ausgehend von der Erkenntnis, dass Bundestagswahlen im Westen und nicht im Osten gewonnen werden, hat die FDP ihre Klientel in den alten Bundesländern fest im Blick. Sie fordert, den Solidaritätszuschlag bis 2017 und die Aufbauhilfen Ost bis zum Auslaufen des Solidaritätspaktes 2019 schrittweise vollständig abzubauen.

 

Arbeitsmarkt

Von Mindestlohn bis Liberalisierung: Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil IV der nd-Serie

In der Arbeitsmarktpolitik ficht die FDP für eine weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, während CDU und CSU auf diesem Politikfeld nur wenig Handlungsbedarf sehen. Dagegen wollen die SPD, DIE GRÜNEN und vor allem DIE LINKE der Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse Einhalt gebieten. Exemplarisch ist hier die Haltung der Bundestagsparteien zum Mindestlohn. Während die FDP einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ablehnt und die CDU/CSU lediglich für einen »tariflichen Mindestlohn« votiert, fordern SPD, GRÜNE und LINKE einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Nach den Vorstellungen von SPD und GRÜNEN soll seine Höhe mindestens 8,50 Euro betragen, nach denen der LINKE zehn Euro und zum Ende der kommenden Wahlperiode mindestens zwölf Euro.

Die FDP bekämpft staatliche Eingriffe in die »Soziale Marktwirtschaft« und will den Arbeitsmarkt »flexibel und offen« halten. Das würde für viele Menschen den Einstieg in Arbeit erleichtern. In diesem Kontext plädiert die FDP für »flexible Beschäftigungsformen«, für Lockerungen bei den befristeten Arbeitsverhältnissen, aber auch für die Erhöhung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs auf 450 Euro und für die vereinfachte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

Die Unionsparteien erklären zwar, dass die Festanstellung der Regelfall sein müsse, wollen aber prekäre Arbeitsverhältnisse wie die Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Minijobs, Teilzeitbeschäftigungen und Werkverträge als wichtige Instrumente am Arbeitsmarkt beibehalten. Sie versprechen, mit den Sozialpartnern sicherzustellen, dass diese Arbeitsverhältnisse nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen. Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort« für Zeitarbeitnehmer solle konsequent umgesetzt werden.

Im Unterschied zu FDP und CDU/CSU plädieren SPD, GRÜNE und LINKE in ihren Wahlprogrammen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (bzw. eines »verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes«) mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert werden soll. Alle drei Parteien greifen die Forderung der Gewerkschaften nach »Guter Arbeit« auf und wollen das Tarifvertragssystem stärken. Sie möchten die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Missbrauch von Praktika durch die Einführung von Mindeststandards wirkungsvoll bekämpfen. Sie verlangen gleichen Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit und wollen dieses Prinzip auch für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften durchsetzen. Nach dem Willen der GRÜNEN und der LINKEN sollen Leiharbeiter zusätzlich einen Flexibilitätsbonus erhalten (DIE LINKE: in Höhe von zehn Prozent des Lohnes). DIE LINKE will die Verleihdauer auf wenige Monate begrenzen und strebt längerfristig ein Verbot der Leiharbeit an.

SPD und GRÜNE verlangen, mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen zu beenden. SPD und LINKE fordern, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Tariftreue geknüpft wird. DIE GRÜNEN und DIE LINKE plädieren für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und verlangen, den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern. DIE GRÜNEN wollen Minijobs ersetzen, DIE LINKE will ihre Umwandlung in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze von der ersten Stunde an.

Die SPD will mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Einkommen und Vermögen erreichen und erklärt, deutliche Lohnsteigerungen und die Stärkung der Binnennachfrage lägen im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssten auf das Ziel der Vollbeschäftigung in guter Arbeit ausgerichtet sein. Der Katalog möglicher Befristungsgründe für Arbeitsverhältnisse soll überprüft werden. Die SPD will die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben werden kann, von zwei auf drei Jahre verlängern, und tritt für das Prinzip der Tarifeinheit ein. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden.

DIE LINKE will Erwerbslosigkeit bekämpfen und den Personalmangel in der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgleichen. Die Löhne müssten deutlich stärker steigen als die Preise. Der Kündigungsschutz müsse gestärkt und profitablen Unternehmen müssten Massenentlassungen verboten werden. DIE LINKE will die Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzen und strebt eine Obergrenze von 35, längerfristig von 30 Stunden pro Woche an. Kettenbefristungen von Arbeitsverhältnissen sollen untersagt, die Befristung auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränkt werden. Teilzeitarbeit dürfe nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet werden. Die Partei will Belegschaften unterstützen, die ihre in die Krise geratenen Betriebe in Eigenregie (z.B. als Genossenschaften oder als Belegschaftsbetriebe) weiterführen wollen.

 

Wirtschaftspolitik

Marktradikalismus, Förderung des Mittelstandes oder staatliches Industriepolitik? Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil III der nd-Serie

Auf dem Feld der Wirtschaftspolitik sieht die FDP zu Recht »die entscheidende Auseinandersetzung der kommenden Jahre« zwischen dem von ihr vertretenen und fälschlich als »Soziale Marktwirtschaft« bezeichneten neoliberalen Marktradikalismus und einer eher keynesianischen Wirtschaftspolitik mit Interventionen des Staates in die Wirtschaft. Ihr Motto lautet ganz klar: »Weniger Staat!« Die FDP kämpft gegen »planwirtschaftliche Tendenzen« und will mit ihrer Wirtschaftspolitik vor allem den Mittelstand stärken, »Bürger, Selbständige und Unternehmer von Steuern und Bürokratie« entlasten, die industrielle Basis erhalten und Arbeitsplätze schaffen.

Die Unionsparteien sehen Deutschlands Chancen in einer nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, industrielle Produktion sein müsse, und erklären die »Soziale Marktwirtschaft« zu ihrem Leitbild. Sie plädieren für ein nachhaltiges Wachstum, das Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet, und für neue Maßstäbe zur Wohlstandsmessung. Bildung und Forschung seien die Grundlagen für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg. CDU und CSU wollen die führende Rolle der deutschen Umweltwirtschaft und -technologie weiter ausbauen und Wachstum vom Rohstoffverbrauch entkoppeln. Mittelstand und Existenzgründer sollen gefördert werden.

Die SPD strebt einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik an. Das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 müsse zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden. Die SPD betont, dass Deutschland bei aller Bedeutung des Dienstleistungssektors auch ein erfolgreicher und starker Standort einer vielfältigen Industrie und des produzierenden Gewerbes bleiben müsse. Deshalb will die SPD durch die Erneuerung der Infrastruktur, durch Investitionen in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung und vor allem durch eine echte Energiewende den Produktions- und Industriestandort Deutschland sichern und stärken. Sie will eine Erneuerung der klassischen Industrien und die Erschließung neuer Leitmärkte (Mobilität, Gesundheit, Energie, Infrastruktur) voranbringen. Wachstum und Ressourcenverbrauch seien absolut zu entkoppeln. Die SPD setzt (wie DIE GRÜNEN und DIE LINKE) auf die Förderung des Mittelstandes, der Kreativwirtschaft und des Genossenschaftswesens.

DIE GRÜNEN setzen auf eine nachhaltige Wirtschaft als Leitbild und wollen der Ressourcen- und Materialeffizienz zum Durchbruch verhelfen. Sie erklären: »Wir müssen unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch neu begründen.« Wirtschaftswachstum sei nicht das Maß aller Dinge. Zu den Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität müssten auch soziale und ökologische Aspekte gehören, um »der wirtschaftlichen Entwicklung eine grüne Richtung [zu] geben«. Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion müssten Hand in Hand gehen.

Die Öko-Partei möchte den Märkten mit einer werteorientierten Ordnungspolitik klare soziale und ökologische Leitplanken setzen. Demokratisch legitimierte Institutionen müssten den Rahmen für wirtschaftliches Handeln setzen. DIE GRÜNEN plädieren für eine aktive Wirtschaftspolitik, die sowohl ordnungsrechtliche Maßnahmen als auch Marktmechanismen nutzt, um die Kreativität und Innovationskraft der Unternehmen in den ökologischen Umbau zu lenken.

DIE LINKE plädiert für eine aktive staatliche Industriepolitik, die nicht weiter auf Kostensenkung, Arbeitsplatzabbau und Verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Sie will Wirtschaft und Gesellschaft ökologisch umbauen, mit der Energiewende Ernst machen und dabei die soziale Frage ins Zentrum des Umbaus rücken. Ein Instrumentenmix aus Anreizen, Geboten, Verboten und Transparenz solle die Schonung von Ressourcen belohnen und deren Verschwendung bestrafen bzw. unterbinden. DIE LINKE möchte den sozial-ökologischen Umbau mit einer Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Ausweitung von personennahen Dienstleistungen verbinden. Sie verlangt ein Programm für öffentliche Investitionen, mit dem die Infrastruktur modernisiert und auf ein leistungsfähiges Niveau gehoben werden soll.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien will DIE LINKE strukturbestimmende Großunternehmen in gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und die großen Stromkonzerne entmachten. In Deutschland sei ein Strukturwandel erforderlich, der von der Exportorientierung hin zu einer deutlichen Stärkung der Binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten Arbeitsplätzen umsteuert. DIE LINKE will klein- und mittelständische Unternehmen und das Handwerk stützen und mit stärkerer Orientierung auf den Binnenmarkt und auf regionale Wirtschaftskreisläufe ein Gegengewicht zur expansiven Exportpolitik schaffen.

 

Auswege aus Europas Krisen

Bankenkontrolle, mehr Demokratie, Reform der EU? Was wirklich zur Wahl steht - die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien / Teil II der nd-Serie

Die Ursachen für die europäischen Krisenprozesse werden von den einzelnen im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich eingeschätzt, und folglich unterscheiden sich auch ihre Antworten auf die Frage nach den Auswegen aus Europas Krisen. Zwar ist auch CDU/CSU und FDP bewusst, dass die internationale Finanzmarktkrise vor der Krise der Staatshaushalte insbesondere südeuropäischer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) stand, doch reduzieren sie das Krisengeschehen auf eine Staatsschuldenkrise, um in den betroffenen Staaten neoliberale Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen nach dem Modell der deutschen »Agenda 2010« durchzudrücken. CDU/CSU und FDP wollen die bisherige Austeritätspolitik in Europa fortsetzen: »Damit der Euro eine starke und stabile Währung bleibt, brauchen wir weitere Anstrengungen und Reformen vor allem in den Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen«, schreiben die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm. Und die FDP fordert: »Der Reformdruck muss erhalten bleiben.«

Die SPD betont, dass die unverantwortlichen Spekulationen auf den Finanzmärkten zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt haben. Durch eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte müsse der Finanzsektor jetzt auch dazu beitragen, diese Schulden wieder abzutragen. Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt dürfe in Zukunft unreguliert sein. Die SPD kritisiert, dass die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen hat. Sie will dagegen den Weg zu soliden Staatsfinanzen durch Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze begleiten.

DIE GRÜNEN konstatieren, dass die gegenwärtige Krise eben nicht einfach eine Staatsschuldenkrise sei. Die ökonomischen Ungleichgewichte in der Europäischen Union hätten ihre Ursache sowohl in den Defizit- als auch in den Überschussländern. Die von der Bundesregierung betriebene einseitige Exportorientierung Deutschlands habe zu massiven Ungleichgewichten in der Europäischen Union beigetragen. Unter Merkels Führung sei das Europa der Nationalstaaten auf Kosten der Europäischen Gemeinschaft reaktiviert worden. Statt nur auf einseitige Sparpolitik in den Krisenländern zu setzen, die Europa immer tiefer in die Krise führe und den sozialen Zusammenhalt gefährde, gelte es, eine Balance in einer Politik der Solidität, Solidarität und Nachhaltigkeit zu finden. Eine europäische Wirtschaftspolitik müsse mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten gleichmäßiger entwickelt. Dazu müsse die Binnenkonjunktur in den Überschussländern gestärkt werden. DIE GRÜNEN streiten in diesem Kontext für einen ökologisch-sozialen Umbau Europas. Erforderlich sei eine Erneuerung der europäischen Wirtschaft im Sinne eines europäischen Green New Deal, gewissermaßen eine grüne industrielle Revolution.

DIE LINKE sieht die maßgebliche Ursache der größten Krise der Weltwirtschaft seit 80 Jahren in den Ungleichgewichten in der Außenwirtschaft in Europa und weist darauf hin, dass die Rettung der Banken die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben habe. Am Anfang jeder Krisenlösung müsse stehen: »Abbau der Ungleichgewichte, steigende Löhne und sozial-ökologische Investitionsprogramme, die Nachfrage steigern, Finanzmärkte regulieren und Vermögende besteuern.« Deutschland habe durch Kürzungsdiktate eine zentrale Rolle bei der Verschärfung der Krise gespielt und die Krisenländer wie Europa insgesamt destabilisiert. DIE LINKE will dagegen (1) einen Schutzschirm für Menschen schaffen statt für Banken und die Profiteure der Krise zur Kasse bitten, (2) eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche Entwicklung in Europa einleiten und (3) eine langfristig tragfähige Perspektive für die europäische Einigung schaffen.

Exemplarisch für die unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Auswege aus Europas Krisen ist die Haltung der Parteien zur »Europäischen Jugendgarantie«. Während sich SPD, GRÜNE, LINKE und selbst CDU/CSU für ein solches Sofortprogramm zur Jugendbeschäftigung in der EU aussprechen, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern zu bekämpfen, lehnt es die FDP ab: Staatlich finanzierte Beschäftigungsprogramme seien ordnungspolitisch falsch, auf Dauer unfinanzierbar, erreichten lediglich Strohfeuereffekte, und ihre Ausgaben würden die Staatsfinanzkrise weiter verschärfen.

Zwar sind sich alle Bundestagsparteien darin einig, dass es zur Vermeidung eines neuen Finanzmarkt-Crashs einer Regulierung der Finanzmärkte und einer Wieder-Zusammenführung von Risiko und Haftung bedarf. Doch hinsichtlich der geeigneten Instrumente gibt es gegensätzliche Positionen. Während SPD und GRÜNE für die Schaffung eines Schuldentilgungsfonds und DIE GRÜNEN auch für die Einführung von Eurobonds eintreten, um die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder in der Währungsunion sicherzustellen, lehnen dies FDP und CDU/CSU mit Vehemenz ab und wenden sich gegen eine »Vergemeinschaftung der Schulden«. Die SPD argumentiert, nachdem durch den Fiskalpakt und andere europäische Kontrollmechanismen strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden seien, dürfe das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben. Schon jetzt hafte durch die Euro-Rettungsschirme und die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) der deutsche Steuerzahler mit Hunderten von Milliarden.

Während SPD, GRÜNE, LINKE und auch CDU/CSU für eine Finanztransaktionssteuer plädieren, wendet sich die FDP indirekt dagegen: »Neue Steuern können die Aufsichts- und Regelungslücken im Bereich der Finanzmärkte nicht schließen.« Während die CDU/CSU für eine wirksame europäische Bankenaufsicht bei der EZB für die großen, systemrelevanten Banken eintritt, lehnt DIE LINKE dies ab, weil es der EZB an unmittelbarer demokratischer Legitimation fehle. Auch FDP, SPD und GRÜNE plädieren für eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, verlangen aber eine strikte institutionelle Trennung zwischen Zentralbank- und Aufsichtsfunktionen. Als einzige Bundestagspartei fordert DIE LINKE, dass die EZB die Staaten in der Eurozone in einem festgelegten Rahmen direkt finanziert. Private Großbanken will sie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführen.

Bis auf die CDU/CSU gehen alle Bundestagsparteien davon aus, dass die abgehobenen Vergütungs- und Boni-Systeme im Bankensektor die internationale Finanzmarktkrise befeuert haben, beschreiten aber unterschiedliche Wege bei ihrer Begrenzung. Um nachhaltige und unter Risikogesichtspunkten verantwortbare Investitionsentscheidungen zu befördern, will die FDP den Einfluss der Hauptversammlung auf die Vergütung des Managements stärken, indem sie Vergütungen der Vorstände oberhalb bestimmter Rahmenvorgaben und Beträge an die Zustimmung durch die Gesellschafter knüpft. »Eingriffe in Eigentümer- und Aktionärsrechte […] lehnen wir ab.«

Die SPD und DIE GRÜNEN fordern eine wirksame Langfristorientierung der Vergütungs- und Boni-Systeme. Die SPD verlangt die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern (einschließlich Boni und Abfindungen) auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen. DIE GRÜNEN wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit der Vergütung von Vorständen börsennotierter Unternehmen auf 500.000 Euro begrenzen. Bonuszahlungen sollten am Gewinn orientiert sein und dürften künftig zusammen mit anderen variablen Gehaltsbestandteilen wie Tantiemen und Aktienoptionen maximal ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. DIE LINKE fordert eine gesetzliche Begrenzung der Managergehälter auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens, was immer noch einem Jahresgehalt von etwa einer halben Million Euro entspräche. Sie will Boni und überhöhte Abfindungen insgesamt ausschließen.

Keine der Bundestagsparteien stellt die EU in ihrem Wahlprogramm grundsätzlich in Frage, keine beabsichtigt, aus der Gemeinschaftswährung Euro auszutreten, doch hinsichtlich der Art und Weise der weiteren europäischen Integration zeichnen sich deutliche Unterschiede ab. Für CDU und CSU seien die Nationalstaaten und die Regionen prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Sie wollen »kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa« und betonen die »christlich-abendländischen Wurzeln« Europas. Die FDP will den Weg der Vertiefung der europäischen Integration hin zu einer »politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung« gehen. Zentralismus dürfe Europa nicht prägen. Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sei eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.

Die SPD will die politische Union Europas weiter vertiefen und ein soziales Europa schaffen und erklärt: »Wir brauchen […] in Europa eine Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft mit klaren Regeln für die Märkte.« Sie plädiert für eine stärkere Demokratisierung Europas und für eine stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik. Die SPD setzt sich für eine engere Abstimmung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten und für verbindliche Steuer-Mindeststandards für Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen ein. Eine Währungsunion brauche auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen.

DIE GRÜNEN wollen die Wirtschafts- und Währungsunion um eine politische Union ergänzen. Ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung ohne eine abgestimmte Finanz-, Haushalts-, Wirtschafts- und Steuerpolitik und ohne verbindlich vereinbarte Sozialstandards könnten auf Dauer nicht funktionieren. DIE GRÜNEN wollen diesen Konstruktionsfehler beheben: Die Eurostaaten müssten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitiken stärker aufeinander abstimmen. DIE GRÜNEN erklären: »Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards.« Sie plädieren für gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt.

DIE LINKE tritt für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa ein, das dem Klammergriff der Finanzmärkte entzogen wird: »DIE LINKE steht für einen Neustart der Europäischen Union.« Die Partei fordert eine grundlegende Veränderung der vertraglichen Grundlagen der EU, um die Voraussetzungen für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu schaffen. DIE LINKE will eine EU, die Wohlstand und Wohlfahrt für alle fördert. Sie fordert eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Soziale Grundrechte und die Tarifautonomie müssten Vorrang vor den Binnenmarktfreiheiten haben. DIE LINKE verlangt Mindestregelungen für ein europäisches Tarif- und Sozialsystem. Das Recht auf politischen Streik müsse in ganz Europa ausgeübt werden können.

Die FDP, die SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE setzen sich für eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ein, und die SPD möchte generell das Gewaltenteilungsmodell der nationalen Staaten auf die europäische Ebene übertragen. GRÜNE und LINKE plädieren für stärkere Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE verfolgt das Ziel, in der EU verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen, mit denen auch die EU-Verträge geändert werden können.

 

Die Botschaften der Parteien

Was wirklich zur Wahl steht - Teil I der neuen nd-Serie

Die im Bundestag vertretenen Parteien gehen mit unterschiedlichen Botschaften in den Wahlkampf. CDU und CSU verweisen auf die positive Entwicklung Deutschlands als »Stabilitätsanker und Wachstumsmotor« inmitten der Krise Europas und geben dies als Erfolg ihrer Regierungspolitik aus. Diese Politik »von Maß und Mitte« soll fortgesetzt werden, ist die Botschaft der CDU/CSU. Damit Deutschland ein Land bleibt, das den künftigen globalen Herausforderungen erfolgreich begegnen kann, müsse es zu einer wettbewerbsfähigen »Chancengesellschaft« entwickelt werden. Zu den Hauptzielen der Union in der nächsten Legislaturperiode gehöre die Sicherung solider Finanzen als Grundlage für stabile wirtschaftliche Verhältnisse und nachhaltiges Wachstum und damit die Umsetzung des Dreiklangs aus »Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren«. Deutschland als führender Industrie- und Exportnation gehe es auf Dauer nur gut, wenn es auch Europa gut gehe. Daher wolle die Union, dass Europa gestärkt aus der Krise komme. Insgesamt bietet die CDU/CSU mit ihrem Wahlprogramm einen gut sortierten Gemischtwarenladen, der alle Wählerschichten bedienen will.

Die FDP mausert sich in ihrem Wahlprogramm von der Steuersenkungspartei zur Partei der Sparsamkeit und Leistungsgerechtigkeit. Nur die FDP würde garantieren, lautet die neoliberale Botschaft der Partei, dass Deutschland und Europa »richtig« auf die aktuelle Krise reagieren: nämlich mit »mehr wirtschaftlicher Leistungskraft und weniger Staat«. Auch die FDP heftet sich die Erfolgsgeschichte Deutschlands in den Krisen Europas auf ihre Fahnen, präsentiert sich als Verfechterin einer konsequenten Politik der Geldwertstabilität und als Hüterin der Interessen des Mittelstands (Stichworte: »Steuerbremse«, Abschaffung der »Kalten Progression«). Ebenso wie die CDU/CSU verbindet die FDP die sich verändernde ökonomische Stellung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union (EU) und im globalen Wettbewerb mit dem Ziel der Erschließung neuer aufstrebender Märkte in Asien, Lateinamerika und Afrika und mit der Erklärung, Deutschland sei bereit, globale Verantwortung zu übernehmen.

Die SPD hält sich zugute, in ihrer Regierungszeit mit einer aktiven Industriepolitik und mit den neoliberalen Reformen der »Agenda 2010« den Grundstein für die relativ erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt zu haben. Nun müssten allerdings einige Fehlentwicklungen wie der Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Niedriglohnbeschäftigung korrigiert werden. Generell gelte es, so die Botschaft der SPD, »Deutschland besser und gerechter [zu] regieren« und für »ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land« zu sorgen. Die SPD strebe deshalb eine »Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft« an und verbinde dies – gestützt auf ein gerechteres Steuersystem – mit dem Abbau der öffentlichen Schuldenlast, mit wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit.

Im Unterschied zu CDU/CSU, FDP und SPD beziehen sich DIE GRÜNEN nicht primär auf die bisherigen Erfolge Deutschlands und insofern auf den Erhalt des Status quo, sondern stellen vielmehr die Fragen künftiger Entwicklung ins Zentrum ihres Wahlprogramms. Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und eine moderne Gesellschaft seien für DIE GRÜNEN die zentralen Orientierungen ihrer Politik. Nur mit starken GRÜNEN werde es 100 Prozent sichere Energie ohne Atom und ohne fossile Energieträger geben, werde die Wirtschaft besser und sparsamer mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen, vermittelt die Öko-Partei als Botschaft. Sie fordert deshalb »Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen!« als Grundlage für einen grünen Wandel in Politik und Gesellschaft für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Beteiligung, für »mehr Frieden« durch mehr zivile Krisenprävention und Abrüstung, für ein »besseres Morgen«.

DIE LINKE rückt unter dem Titel »100 Prozent sozial« ihr Kernthema Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes: »Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN.« Nur mit der LINKEN gebe es eine Kraft, die konsequent gegen Hartz IV, gegen die Rente ab 67 Jahre, für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist. Nur wenn DIE LINKE im Bundestag vertreten sei, würden die anderen Parteien eine sozialere Politik betreiben, lautet die Botschaft der Partei. Wer Reichtum nicht umverteilen wolle, der könne den Politikwechsel nicht bezahlen. DIE LINKE lege den Finger in die Wunden. Sie gebe denen eine Stimme, die in der großen Politik keine Lobby finden.