Die Aktion Volksabstimmung findet erste Aufmerksamkeit im Bundestag. Bei der Plenardebatte über die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen zur Einführung der bundesweiten Volksabstimmung hielt der Redner der SPD, Maik Reichel, eine Aktionskarte der Aktion Volksabstimmung in die Höhe und erwähnte auch den offenen Brief des OMNIBUS, der am Tag zuvor allen Bundestagsabgeordneten zugeleitet worden war: "Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben vor wenigen Tagen Post von der Aktion Volksabstimmung erhalten, die sich für die Einführung von Volksabstimmungen stark macht. Die heutige Debatte wird längst nicht mehr nur auf innerparlamentarischer Ebene geführt".

 

Diese Aussage stellt zwar eine leichte Verkennung der Tatsachen dar. So als ob sich nach dem Parlament nun langsam auch die Bürgerinnen und Bürger für die Volksabstimmung interessierten.

Doch immerhin.

 

Das vollständige Protokoll der Bundestagssitzung vom 11. Mai finden Sie hier:

http://dip.bundestag.de/btp/16/16035.pdf

Die Debatte zur Volksabstimmung finden Sie ab Seite 2950.