Die Regierungskoaltion von CDU, CSU und SPD hat zu Beginn dieser Legislaturperiode in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einführung von Elementen direkter Demokratie zu "prüfen".

Hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke:

 

http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606537.pdf