An Ostern 2008 war die „Aktion Volksabstimmung!“ in Düsseldorf, wo etwa 100 Aktionsurlauber mithalfen, die Unterschriften für die nordrheinwestfälische Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ zu sammeln. Jeder Unterschreiber der Volksinitiative erhielt eine Karte der Aktion Volksabstimmung.
Jetzt kommt die „Aktion Volksabstimmung!“ nach Hamburg. Dort findet vom 23. Januar bis zum 13. Februar 2009 das von Mehr Demokratie gestartete Volksbegehren „Ein faires Wahlrecht für Hamburg!“ statt. Das Motto des Volksbegehrens "Wir haben endlich verbindliche Volksentscheide - nun holen wir uns unser Wahlrecht zurück!" bringt alles bisher Geschehene auf den Punkt: Zuerst führen wir durch Volksbegehren und Volkentscheid ein neues demokratisches Wahlrecht ein. Dann macht die Hamburger Regierung dieses Wahlrecht einfach wieder rückgängig. Dann können wir durch Volksbegehren und Volkentscheid die Hamburger Regierung dazu bewegen, für zukünftige Volkentscheide eine höhere Bestandssicherung in die Verfassung aufzunehmen. Jetzt wenden wir uns wieder dem neuen Wahlrecht zu.
Das Volksbegehren geht vom 23. Januar bis zum 13. Februar 2009. Drei Wochen also sind Zeit, um 62.000 Unterschriften zu sammeln. Und jeder Unterschreiber soll eine Karte der „Aktion Volksabstimmung!“ erhalten. Wenn unsere Aktion jetzt gelingt, dann kommt es am Tag der Bundestagswahl zum Volksentscheid über das neue Wahlrecht. Dann können die Hamburger am selben Tag ihr landesweites Abstimmungsrecht für das Wahlrecht und ihr bundesweites Wahlrecht für das Abstimmungsrecht einsetzen.
Aktionsurlaub in Hamburg
Bitte kommen Sie in der Zeit vom 23. Januar bis zum 13. Februar für einige Tage nach Hamburg. Bitte helft mit, daß wir die hohe Hürde schaffen. Für Unterkunft haben wir bereits gesorgt und gleich die ganze Etage des Hostels "Instant sleep" reserviert, in dem wir schon einmal ein Volksbegehren gearbeitet und gefeiert haben. Auch die Reisekosten können bei Bedarf übernommen werden. Auch eine Aufwandsentschädigung kann bei Bedarf erstattet werden.
Bitte melden bei:
OMNIBUS, Büro Berlin
Kurt Wilhelmi, Tel. 030 – 42 80 43 90
berlin@omnibus.org
