Die Bundesweite Volksabstimmung
soll so geregelt sein

 

 

 

Volksinitiative: 100.000 Stimmberechtigte können dem Bundestag einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf zur Befassung vorlegen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative werden im Bundestag angehört.

 

Volksbegehren: Lehnt der Bundestag den Gesetzentwurf der Volksinitiative ab, so kann durch ein Volksbegehren ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Ein Volksbegehren muß innerhalb von 6 Monaten von mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben werden.

 

Volksentscheid: Jeder Bürger erhält frühzeitig ein Abstimmungsheft, das die Stellungnahmen der Initiatoren und des Bundestages enthält. Wie bei einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Weitere Informationen: 
Gesetzentwurf mit Erläuterungen (PDF)

 

 

 

 

Aktion 2009<br />"Die realen Zahlen"