Am 11. Februar hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD die Gesetzentwürfe der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene abgelehnt. Alle drei Oppositionsfraktionen sehen in ihren Vorlagen die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vor, wofür sowohl im Bundestag wie im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Noch vor Ablauf der Legislaturperiode wird sich das Plenum des Bundestags in zweiter Lesung mit den drei Vorlagen beschäftigen. 
Siehe www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_043/03.html

Wann die bundesweite Volksabstimmung eingeführt wird, hängt von uns ab! Mit der "Aktion Volksabstimmung!" zielen wir darauf, daß immer mehr Menschen bei der Bundestagswahl ihre Stimme für die Volksabstimmung einsetzen. Schicken Sie jetzt Aktionskarten besonders an Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD. Verteilen Sie Aktionskarten an Ihre Freunde und Bekannten. Ab dem Sommer wird es für jeden Wahlkreis Flugblätter geben, auf denen ersichtlich ist, welche Kandidaten ein bundesweites Abstimmungsrecht durchsetzen wollen.