Pressemitteilung Mehr Demokratie 23. April 2009

Angst vor dem Volk? Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie abgelehnt

Der Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Grünen, der Linken und
der FDP zur Einführung bundesweiter Volksentscheide mehrheitlich
abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten gegen alle drei
Entwürfe.

"Das ist eine bittere Entscheidung und ein Schlag ins Gesicht der
Bürger, die sich dringend mehr Mitsprache gerade auf Bundesebene
wünschen". 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bleibe dessen
Versprechen, wonach die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen" ausgeübt werde, noch immer uneingelöst.

Dabei ist die Mehrheit für direkte Demokratie auch im Bundestag viel
größer, als das Abstimmungsergebnis zum Ausdruck bringt. So hat bei der
SPD, die bundesweite Volksentscheide erst kürzlich in den Entwurf ihres
neuen Wahlprogramms aufgenommen hatte, offenbar die Koalitionsräson über
die Überzeugung gesiegt. "Wenn man bedenkt, dass selbst die CSU
neuerdings für Volksentscheide in Europafragen ist, ist das Scheitern
aller Entwürfe höchst bedauerlich", sagt Häfner. "Es wäre sehr viel mehr
dringewesen, wenn sich die Befürworter bundesweiter Volksentscheide
jenseits aller Parteitaktik zusammengetan hätten."

Das Verhalten vieler Politiker in Sachen Volksgesetzgebung erinnere an
das Kinderspiel "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?", sagt Häfner.
"Regelmäßig geben sie Bürgerinnen und Bürgern auf die Frage nach
bundesweiten Volksentscheiden positive Antworten. Wenn der bundesweite
Volksentscheid dann aber wirklich kommen soll, dann laufen die
vorherigen Befürworter in alle Richtungen."

Zwischen 70 und 80 Prozent aller Bundesbürger sprechen sich in Umfragen
für direkte Demokratie auch auf Bundesebene aus. "Das heißt, dass viele
Politiker in dieser Frage eher ihre eigenen Interessen als die der
Bürger vertreten. Wir werden uns nicht mit der heutigen Entscheidung
zufriedengeben, sondern weiter dafür kämpfen, dass der Wunsch all dieser
Menschen nicht länger ignoriert werden kann", verspricht Häfner.

Mehr Demokratie startet Anfang Mai die Kampagne "Volksentscheid ins
Grundgesetz", bei der es darum geht, Skeptiker zu überzeugen und eine
Verankerung des Themas bei den Kandidatinnen und -kandidaten sowie im
nächsten Koalitionsvertrag zu erreichen. "7.000 Menschen haben in den
letzten Wochen bereits unseren Aufruf ,Volksentscheid ins Grundgesetz'
unterschrieben", erläutert Häfner. "Mit weiteren Aktionen werden wir
dafür sorgen, dass der bundesweite Volksentscheid vor der Bundestagswahl
in der Bevölkerung zum Thema wird."